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| LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1993 - 4 TaBV 8/93 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. August 1993 - 4 TaBV 8/93 (https://dejure.org/1993,19534)
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 11.02.1993 - 3 BV 102/92
- LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1993 - 4 TaBV 8/93
- LAG Schleswig-Holstein, 14.10.1993 - 4 TaBV 8/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92
Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1993 - 4 TaBV 8/93
Das Bundesarbeitsgericht hat in bezug auf die Rückzahlung - dort zur Frage gezahlter Treueprämien - erkannt, daß die Rückzahlung von den arbeitenden Arbeitnehmern weitgehend rechtlich, zumindest aber tatsächlich nicht in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 11.08.1992 - 1 AZR 103/92 - unter A. II. der Entscheidungsgründe mit Verweis auf BAGE 46, 6 und BAGE 50, 137 ). - BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1993 - 4 TaBV 8/93
Das Bundesarbeitsgericht hat in bezug auf die Rückzahlung - dort zur Frage gezahlter Treueprämien - erkannt, daß die Rückzahlung von den arbeitenden Arbeitnehmern weitgehend rechtlich, zumindest aber tatsächlich nicht in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 11.08.1992 - 1 AZR 103/92 - unter A. II. der Entscheidungsgründe mit Verweis auf BAGE 46, 6 und BAGE 50, 137 ). - LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1988 - 6 TaBV 30/88
Einigungsstelle; Offensichtliche Unzuständigkeit; Nachteilsausgleich ; …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1993 - 4 TaBV 8/93
Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zuvor überhaupt nicht verhandelt worden ist oder sich eine Seite trotz Aufforderung durch die Gegenseite verweigert, in Verhandlungen einzutreten (§§ 76 Abs. 1 BetrVG , 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ; LAG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 17.11.1988 - 6 TaBV 30/88 - in LAGE Nr. 13 zu § 98 ArbGG 1979).